Steuern
Berlin - 11.08.2017

Empfindliche Konsequenzen für Kommunen

Die Bauabzugsteuer ist eine Steuerart, die oftmals in den Steuerabteilungen oder Liegenschaftsämtern bzw. Fachdiensten für Immobilienwirtschaft wenig bekannt ist und leicht übersehen werden kann. Daraus können sich für Kommunen empfindliche Konsequenzen ergeben; das Anwendungsfeld für diese Steuer ist hier besonders weit.

Bei der Bauabzugsteuer, eingeführt durch das Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe vom 30. August 2001 (BGBl. I S. 226) und geregelt in den §§ 48 ff. EStG, handelt sich um eine besondere Erhebungsform der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer. Die Steuer wird – vergleichbar der Kapitalertragsteuer – indirekt erhoben, so dass nicht derjenige die Steuer an die Finanzverwaltung abführt, der auch die Einkünfte erzielt, sondern der Schuldner einer Vergütung für eine Bauleistung.

Die Bauabzugsteuer soll das Steueraufkommen bei Bauleistungen durch die Erweiterung von Meldepflichten und den Steuerabzug an der Quelle sicherstellen. Gegenstand der Steuer sind alle Bauleistungen, d.h. Leistungen, die der Herstellung, Instandhaltung, Instandsetzung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Grundsätzlich ist der Empfänger einer Bauleistung verpflichtet, 15 % des Rechnungsbetrags einzubehalten und an das Finanzamt des Leistenden abzuführen. Ferner muss die Steuer angemeldet werden. Der Leistende erhält mithin lediglich 85 % des Rechnungsbetrags; die einbehaltenen und abgeführten 15 % des Rechnungsbetrags werden auf seine Steuerverbindlichkeiten angerechnet.

Kommune als Bauleistende

Auch Kommunen können Bauleistungen i.S. der §§ 48 ff. EStG erbringen. Fällt die Bauleistung im Rahmen der hoheitlichen Tätigkeit an, kommt die Bauabzugsteuer allerdings nicht zur Anwendung. Bei Bauleistungen außerhalb des Hoheitsbereichs ist zu überlegen, ob eine Freistellungsbescheinigung beantragt werden kann und sollte. Sie bewirkt, dass der Einbehalt von 15 % des Rechnungsbetrags durch den Leistungsempfänger entfällt und der Leistende 100 % seines Rechnungsbetrags erhält. So lassen sich Liquiditätsausfälle bis zur Anrechnung der Steuer vermeiden.

Kommune als Empfängerin der Bauleistung

Als Bauleistungsempfängerin ist eine Kommune verpflichtet, 15 % des Rechnungsbetrags über eine Bauleistung einzubehalten und an die Finanzverwaltung abzuführen, sofern der Bauleistende nicht über die o.g. Freistellungsbescheinigung verfügt. Ob die Bauleistung bei der Kommune im Rahmen des umsatzsteuerlichen Unternehmens oder in einem Betrieb gewerblicher Art „verwendet“ wird, ist dabei unerheblich. Der Empfänger der Bauleistung haftet jedenfalls – möglicherweise mit empfindlichen wirtschaftlichen Folgen – für den ordnungsgemäßen Steuerabzug; ein Verschulden ist dafür nicht erforderlich.

Link: http://www.pwclegal.de/dienstleistungen/oeffentliches-wirtschaftsrecht/wasser-abfall-und-abwasserwirtschaft/

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