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EU-Parlament, Kommission und Ministerrat hatten im vergangenen Jahr beschlossen, dass jedes EU-Mitgliedsland für sich selbst ein Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen verhängen darf – die so genannte „Opt-out-Klausel“. Mit ihr können die Staaten durch rechtliche Regelungen festlegen, ob sie grüne Gentechnik zulassen wollen oder nicht. 17 der insgesamt 28 EU-Mitgliedsstaaten haben bislang angekündigt, von dieser Option Gebrauch zu machen und den Anbau genmanipulierter Pflanzen auszuschließen.
In Deutschland ist dafür das Bundeslandwirtschaftsministerium zuständig. Dort wird zwar ein nationales Anbauverbot befürwortet, die Umsetzung in einem z. Zt. vorliegenden Gesetzentwurf aber bei den einzelnen Bundesländern gesehen. Nach Ansicht des Hamburger Senats erhöht aber eine unterschiedliche Handhabung in den Bundesländern die Gefahr der Einschleppung und unkontrollierten Verbreitung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO). Umweltsenator Jens Kerstan dazu: „Damit in Deutschland kein Verbots-Flickenteppich entsteht, ist eine generelle und ausschließliche Zuständigkeit des Bundes erforderlich.“
Auch die Risikobewertung für gentechnisch veränderte Pflanzen soll verbessert werden. So wird sich der Senat bei möglichen Zulassungsverfahren auf EU-Ebene für eine verschärfte, umfassende und unabhängige Risikobewertung einsetzen.
Mit dem Senatsbeschluss wird ein Ersuchen der Bürgerschaft vom 9. Juli 2015 beantwortet. ("Gentechnikfreiheit auch in Hamburg per Bundesgesetz rechtlich sichern – Kein Flickenteppich in Deutschland beim Gentechnik-Opt-out" (Drs. 21/899))
Seit Mai 2015 ist Hamburg Mitglied im Europäischen Netzwerk der gentechnikfreien Regionen, nachdem es die Charta von Florenz unterzeichnet hatte.
