Rechtliche Grundlagen der Kommunalwirtschaft

Dieses Modul ist Teil des Lehrgangs „Leitung Betriebsstätten“. Es richtet sich an Führungs- und Nachwuchskräfte sowohl aus der Verwaltung als auch aus operativen Abteilungen. Die Teilnahme steht auch Personen offen, die nicht alle Module des Lehrgangs belegen möchten wie zum Beispiel neu eingestellte Fach- und Führungskräfte, deren Einarbeitung durch einen Intensivlehrgang unterstützt wird.

Führungskräfte in der Kommunalwirtschaft haben eine Fülle von Vorgaben zu beachten. Die klima- und umweltbedingten Herausforderungen zeigen, wie wichtig die Kommunalwirtschaft ist. Sie kann wesentlich dazu beitragen, Umweltziele zu erreichen und die Lebensqualität vor Ort zu sichern.

Die einzelnen Herausforderungen wollen wir anhand der aktuellen regulatorischen Rahmenbedingungen vorstellen und in einem Erfahrungsaustausch erörtern. Wir erläutern, wie europäisches, nationales und kommunales Regelwerk aufeinander abgestimmt sind. Neben dem Vertrags- und Vergaberecht ist das Umweltrecht in seiner Gliederung von besonderer Bedeutung. Um Risiken zu begrenzen, ist eine rechtssichere Organisation wichtig. Ein Lehrgang von Praktikern für Praktiker! Wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen!

Für das Online-Seminar stellen wir eine technische Umgebung bereit, in der sich alle Personen zumindest hören und abhängig von der Verfügbarkeit einer Webcam auch sehen können. Das komplette Seminar findet im Internet statt. Sollten Sie mal verhindert sein, ist dies nicht schlimm. Wir können dieses Zeitfenster auf Rückfrage mitschneiden, so dass Sie sich die Inhalte später anschauen können.

Dr. A. Wilden-Beck: Kommunalrecht und Verwaltung

Kommunalrechtliche Vorgaben. Satzungsrechtliche Vorgaben. Mögliche Rechtsformen.

Dr. H. Saberi: Haftung und Risikomanagement

Haftung für hoheitliches Handeln. Struktur einer sicheren Organisation und Haftungsvermeidung. Betriebssicherheitsverordnung. Gefährdungsbeurteilungen und Unterweisungen.

M. Volkmar: IT-Sicherheit

IT-Sicherheitsgesetz 2.0: was kommt auf die Kommunalwirtschaft zu? Information Security Management System (ISMS). Ãœbersicht und praktischer Aufbau.

Dr. M. Bauder: Digitalisierung und Smart City

Smart Cities und die Rolle von IoT und Daten. Glasfaser, WLAN, LoraWAN und 5G – digitale Infrastrukturen als Rückgrat der Smart City. Datensilos, OpenData und OpenCode.

T. Günther: Datenschutz und Recht der Daten

Datenschutzrechtliche Grundlagen der Verarbeitung. Datenschutzrecht in der Kommunalwirtschaft. Aktuelle Entwicklungen in der EU und vor dem EuGH.

D. Popek: Selbstkostenkalkulation nach öffentlichem Preisrecht

Vorgaben der VO PR 30/53 und der LSP. Anforderungen an das betriebliche Rechnungswesen und an die Kostenrechnung. Selbstkostenkalkulation. Bewertung der Angemessenheit und Wirtschaftlichkeit. Kalkulation im Spannungsfeld gebührenrechtlicher Anforderungen.

T. Stockem: Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

Grundlagen des BgA sowie Steuerdeklaration. Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand und Unternehmereigenschaft / Systematik des § 2b UStG sowie Herausforderungen und Vorsteuerabzug. Praxisfälle zur Umsatzsteuer und Erfahrungsaustausch.

K.-P. Kessal: Öffentliche Auftragsvergabe

Struktur des Vergaberechts. Auftragswertschätzung und Vorbereitung der Vergabe. Wahl der Verfahrensart und Ablauf eines Vergabeverfahrens. Veröffentlichungspflichten, Bekanntmachung und E-Vergabe. Eignungsanforderungen. Zuschlagserteilung. Änderung bestehender Verträge (§ 132 GWB) und vergaberechtlicher Rechtsschutz. Neuerungen aufgrund des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine und dessen Auswirkungen.

Dr. A. Wilden-Beck: Neues aus Brüssel und nationale Umsetzung

Umweltrecht auf europäischer Ebene und nationaler Ebene in Deutschland. European Green Deal: Überblick und aktueller Stand. Neuerungen auf europäischer Ebene (bspw. EU-Legislativpaket Kreislaufwirtschaft). Umsetzungen in Deutschland.