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Diese drei Worte sprechen eine deutliche Sprache; sie sind Wahlspruch der französischen Republik, gehören zum nationalen Erbe und prangen an jedem Rathaus. Das Grundsatzprogramm der SPD folgt sprachlich sehr eng und spricht von „Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität". Die Übersetzung von Brüderlichkeit in Solidarität klingt tatsächlich ein wenig moderner. In unserem Grundgesetz finden sich dieselben Gedanken. "Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt." Menschenrechte sind das Fundament der Demokratie und nicht verhandelbar.

Die Geschehnisse vom Freitag, dem 13., werden sich in das kollektive Gedächtnis eingraben. Sie stellen in ihrem Angriff auf unsere demokratischen Verfassungen eine Zäsur dar. Allerdings müssen wir sehr aufpassen, dass wir selbst nicht das aufgeben, was wir eigentlich verteidigen wollen.

Nur kurz vor dem schrecklichen Terror hatte sich Angela Merkel zur Flüchtlingsfrage geäußert. Ihre Stellungnahme ging dann leider in den Geschehnissen unter. Sie sprach davon, dass die Aufnahme von Flüchtlingen dem Frieden diene. Wenn arabische Kriegsflüchtlinge aus Deutschland in ihre Heimat zurückkehren, würden sie Frieden und Bildung im Gepäck mitnehmen. Die Akzeptanz von Demokratie werde über unsere Grenzen hinaus steigen. Wir entwickeln hier und heute den Frieden dort von morgen.

Das eine tun und das andere nicht lassen. Wenn wir die Demokratie verteidigen wollen, ist wohl der robuste Einsatz gegen die gewalttätigen Gegner der Demokratie ebenso wichtig wie die Besinnung auf Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Dies bedeutet kompromisslos gegen Gewalt vorzugehen und unverändert weiterhin schutzsuchende Flüchtlinge aufzunehmen. Willkommen ist, wer die Freiheit des anderen uneingeschränkt respektiert. Menschenrechte gelten universell. Damit wären wir beim Thema der Brüderlichkeit bzw. der Solidarität. Hier sollten wir nicht nachlassen; schließlich wollen wir genau dies verteidigen und nicht umgekehrt aufgeben.

Dies bedeutet ganz konkret, dass die Qualifizierung der in unserem Land aufgenommenen Menschen besonders schnell und besonders intensiv erforderlich ist. Unsere Gastfreundschaft und unser Engagement können dann mittelfristig tatsächlich friedensstiftend wirken. Wenn einige irgendwann die Rückreise antreten, werden sie einen Teil unserer Kultur mitnehmen und zwar genauso, wie sie jetzt durch ihre bisherige Kultur geprägt sind. Sie werden hoffentlich persönlich erlebt haben, dass sich Leistung und Anstrengung lohnen. Sie werden in ihrer Heimat Erfolgsgeschichten erzählen, welche Chancen sich aus Lernen, Motivation und Eigenengagement ergeben können. Sie werden Geschichten erzählen, wie stark unser Wohlstand von Know-how und Effizienz abhängen. Vielleicht schätzen sie sogar Ordnung und Pünktlichkeit. Deshalb bin ich auch nach Paris der Überzeugung, dass private und öffentliche Betriebe im großen Stil ausbilden müssen. Sie sollten den Schutzsuchenden die Chance geben selbst zu erleben, was Liberté, Égalité, Fraternité konkret bedeuten, und warum wir dafür kämpfen werden, dies ohne irgendwelche Abstriche zu erhalten.

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